Steuerbetrug im Internet

Eigentlich wollte ich ja nur einen kleinen Beitrag schreiben, oder dann doch nicht. Aber das Thema ist dermaßen ätzend daß ich vermutlich gleich eine ganze Reihe daraus mache.
Warum ich das schreibe?
Weil ich versucht habe, privat etwas legal aus China zu importieren – hier gibt es vorab mein kleines Zoll-Erlebnis.
 
Heute geht es um den Steuerbetrug im Internet
Vorab: ich bin Laie – aber das Thema ist so offensichtlich, da schreibe ich einfach mal meine Meinung drüber.
Feedback ist willkommen falls ich total falsch liege.Aber in den Medien findet sich auch ab und an was darüber, so ganz falsch liege ich damit dann wohl nicht.
 
Ich weiss nicht warum da nichts dagegen unternommen wird.
Unsere reGIERung ist ja immer schnell dabei wenn es um Gesetze gegen das eigene Volk geht, irgendwelche Einschränkungen, Überwachnungen und sonstige Schikanen. Aber bei so einem offensichtlichen Problem wird anscheinend weggeschaut.
 
Um was geht es?
 
Auf Amazon und bei eBay sind Tausende ausländische Händler gelistet die munter Waren anbieten die in keinster Weise für die Inverkehrbringung in der EU geeignet sind. Sei es wegen Sicherheitsmängeln (elektrische Geräte), wegen fehlender deutscher Bedienungsanleitungen (dazu später mehr), fehlende CE-Kennzeichnung, keine ROHS-Registrierung, fehlende Steuernummer oder weiteren Dingen.
 
Und das schlimmste: da wird lustig Steuer in großem Stil hinterzogen und von den verantwortlichen Finanzbehörden interessiert das anscheinend niemand.
In diversen Medien  gab es eine Schätzung für 2015 daß dem Staat jährlich 500-800 MILLIONEN (!) an Steuern entgehen. Wenn man sich die Flut an Angeboten so anschaut, dann dürfte der Schaden mittlerweile im MILLIARDEN-Bereich liegen.
Amazon erklärt sich für nicht zuständig, der Händler sitzt in Übersee und der Fiskus ist angeblich machtlos.
Gleiches bei eBay. Oder bei den diversen chinesischen Marktplätzen wie Banggoods, Gearbest, Tinydeals, Alibaba.
 
Dabei machen beispielsweise die Engländer es vor wie es gehen müsste – Verkauf nur mit vorhandener inländischer Steuernummer, ansonsten haftet der Dienstleister. Fertig.
 
Ein Beispiel:
Max Mustermann kauft bei Amazon ein Smartphone.
Max Mustermann hat keine Ahnung und sieht folgendes:

Marketplace kennt Max Mustermann nicht, er hat Gutes über Amazon gehört, da steht ja auch daß die Ware von Amazon versandt wird, also alles OK. Klick – Bestellt.
Die Ware kommt auch schnell an, das Geld wird eingezogen und eigentlich ist alles ok.
Nur – Max Mustermann hat eben NICHT bei Amazon gekauft sondern bei einem Händler aus Brooklyn, New York in den USA!
Eine Rechnung gibt es natürlich NICHT, dementsprechend auch keine Gewährleistung und dem Staat entgehen die 19% Umsatzsteuer die hier eben NICHT abgeführt werden!
Der ehrliche Deutsche Händler hat da natürlich keine Chance, denn er muss Steuern und Abgaben bezahlen und zwar nicht zu wenig. Über kurz oder lang kann er seinen Laden zumachen.
In der Liste steht ein weiterer Lieferant aus Money (lustig, das passt gut zum Thema) , NY, USA. Bei anderen Artikeln gibt es alles mögliche, vor allem aber USA und China.
 
Wie wird da die Einfuhrumsatzsteuer abgerechnet? Wie kommt die Ware nach Deutschland?
Irgendwann muss die Ware doch durch den Zoll!? Anscheinend nicht.
 
Moritz Mustermann ist etwas schlauer als Max Mustermann und erkennt daß in der Liste „Andere Verkäufer“ Amazon selbst auftaucht.
Also flux dort bestellt und er erhält am nächsten Tag die Ware inclusive Rechnung und mit voller Garantie. Auch der Staat bekommt vermutlich seine Umsatzsteuer.
Moritz Mustermann möchte aber noch eine Handy-Hülle dazu und klickt auf die empfohlene mit PRIME-Versand.
Einziger Anbieter ist eine Firma aus Jilin in China.
Versand durch Amazon, also in Deutschland gelagert.
Auch die Hülle kommt am nächsten Tag. Allerdings gibt es auch hier keine Rechnung.
Auf Anforderung gibt es einen unlesbaren Beleg auf Chinesisch mit irgendeinem Phantasiebetrag, einem Euro-Zeichen dahinter und Fett aufgedruckt den Hinweis GIFT (Geschenk) – super, GIFT ist das Codewort um bei der Einfuhr keine Steuern zahlen zu müssen.
 
Macht sich Moritz Mustermann damit strafbar?
Er hat anscheinend unversteuerte Ware gekauft. Allerdings unwissentlich in dem guten Glauben daß das alles seine Ordnung hat. Denn bei allen Waren steht ganz fett: Alle Preisangaben inkl. USt.
Ich bin schwer am Zweifeln ob der Chinese dem deutschen Fiskus einen Obulus entrichtet hat.
Allein schon der Aufdruck GIFT deutet doch darauf hin daß das Absicht ist.
OK, die Hülle kostet keine 10,- Euro und ist damit sowieso unter der Freigrenze. Aber es gibt jede Menge Angebote hochpreisiger Artikel die genauso gehandelt werden.
Dazu noch so Dinge wie LASERCUTTER in offener Bauweise – ein falscher Klick und man benötigt fürs Surfen im Web ein Braille-Ausgabegerät.
Der ehrliche Händler müsste die Hüllen beim Import erst einmal verzollen – mit 19% Einfuhrumsatzsteuer + Zoll + Gebühren. Dann benötigt er natürlich eine deutsche Gebrauchsanweisung (ja richtig – die braucht man für alles und wenn es nur eine Schraube ist!)
PS.: die Geschichte ist fiktiv
PPS.: ich verkaufe weder Handys noch Hüllen und auch sonst nichts wodurch die Geschichte mich irgendwie persönlich betreffen würde.
Ich verstehe es nur einfach nicht daß hier offensichtlich ein rechtsfreier Raum geschaffen wurde auf dem Chinesen, Amerikaner und andere ausländische Firmen Milliarden-Umsätze an der Steuer vorbei generieren können und kleine deutsche Händler wegen jedem Furz zur Kasse gebeten und abgemahnt werden.
 
PPPS.: Ich habe mir für meinen Wischroboter Braava 390T Wischtücher bei Amazon bestellt.
Natürlich bei einem Marketplace-Anbieter.
Lieferung direkt vom Anbieter, 3-4 Wochen Lieferzeit.
Auf Anfrage nach einer Rechnung kam dann das hier:

Mein Name + Adresse waren korrekt eingetragen, sogar der Kaufbetrag stimmt (meistens geben die Chinesen einen fiktiven, viel niedrigeren Wert an. Und ganz fett wieder das obligatorische „GIFT ONLY“.
OK, bei Werten unter 22,- Euro ist laut zoll.de kein Zoll und keine Einfuhrumsatzsteuer fällig.
Das ist dann wohl alles korrekt. Allerdings würde ein deutscher Händler diese Ware verkaufen, er würde das sicher nicht einzeln bestellen. Damit müsste er bei Werten über 22,- Euro natürlich 19% Einfuhrumsatzsteuer bezahlen und bei Werten über 150,- Euro noch Zollgebühren.
Angenommen es geht um 100 Lieferungen.
Der deutsche Händler müsste dann bei einem Preis von 12,- Euro x100 bei angenommenen 5% Zoll und 19% Einfuhrumsatzsteuer entsprechend pro Artikel 2,88 Euro an den Staat abführen, entsprechend 288,- Euro
Der Chinese verkauft 100x direkt aus China – jedes Mal unter der Freigrenze und spart sich diese 288,- Euro Abgaben. Die gehen natürlich dem Staat verloren,
Ausserdem zahlt der deutsche Händler natürlich noch weitere Abgaben wie Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Abgaben an IHK, GEZ und sonstige Institutionen, für den Versand wird natürlich eine Verpackungsabgabe fällig.
Allein weil der Chinesische Anbieter alle diese Abgaben NICHT zahlt kann er 30-50% billiger anbieten.
Der deutsche Händler hat keine Chance.
Mit dem Gewinn aus solchen Geschäften kaufen die Chinesen dann nach und nach die deutsche Wirtschaft auf die sie vorher durch diese Dumping-Geschäfte an den Abgrund gedrängt haben. Sowas passiert nicht nur bei Mini-Bestellungen sondern auch bei ganz großen Geschäften.
Und der Staat schaut zu und macht nichts.
 
Auf Quellenangaben zu obigen Aussagen verzichte ich besser, denn anstatt sich mit so wichtigen Dingen wie diesen Steuersachen ausseinanderzusetzen kümmern sich die Gerichte (Landgericht Hamburg) lieber darum, Abmahnfallen für Linksetzungen aufzustellen. Wer Suchmaschinen oder Onlineshops bedienen kann sollte ausreichend Belege finden.